Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Welterod für das Haushaltsjahr 2016

Die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises hat am 15.12.2015 die vom Gemeinderat Welterod am 01.12.2015 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 genehmigt, die nachstehend wie folgt bekannt gemacht und auf folgendes hingewiesen wird:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 vor Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Der Gemeinderat hat am 01.12.2015 aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994, folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises als Aufsichtsbehörde hiermit bekannt gegeben wird:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird wie folgt festgesetzt:
im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 516.592,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 561.867,00 €
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -45.275,00 €
im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf 485.900,00 €
die ordentlichen Auszahlungen auf 513.600,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -27.700,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 138.300,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 331.500,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit -193.200,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 220.900,00 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0,00 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit 220.900,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 845.100,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 845.100,00 €
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr 0,00 €
§ 2
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5
Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die landwirtschaftlichen Grundstücke
(Grundsteuer A) 300 v.H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 365 v.H.
2. Gewerbesteuer 365 v.H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
für den ersten Hund 35,00 €
für den zweiten Hund 60,00 €
für jeden weiteren Hund 85,00 €
§ 6
Stand des Eigenkapitals zum 31. Dez. 2014 5.894.089,57 €
voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31. Dez. 2015 5.845.339,57 €
voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31. Dez. 2016 5.800.064,57 €
§ 7 – Deckungsvermerke:
Die Personalaufwendungen (Kontengruppe 50) werden für gegenseitige deckungsfähig erklärt.
Mehrerträge beim Friedhof (Produktgruppe 5.5.3.0), beim Dorfgemeinschaftshaus/Bürgerhaus (Produktgruppe 5.7.3.2) sowie bei der Forstwirtschaft (Produktgruppe 5.5.5.1) erhöhen jeweils die Aufwendungsansätze in diesen Produktgruppen.
Welterod, den 22.12.2015 Kehraus, Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 22.02.2016 bis 04.03.2016 während der Dienstzeit im Rathaus, Nastätten, Bahnhofstr. 1, Zimmer 206 öffentlich aus.
Nastätten, den 11.02.2016 Güllering, Bürgermeister